Info Mindestsicherung Niederösterreich

NÖ Mindestsicherung:

Deckelung und Wartefrist unsachlich und daher verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erkannt: System der Deckelung berücksichtigt den konkreten Bedarf nicht, Wartefrist ist gleichheitswidrig. „Dadurch verfehlt dieses System (…) seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen.“

Betroffen? Schicken Sie einen formlosen ABÄNDERUNGSANTRAG an die BH St.Pölten: „Aufgrund der Gesetzesänderung ersuche ich um Abänderung der BMS für (Name,  Aktenkennzeichen)“

Falschmeldung in der NÖN über Bahn-Resolution

Wenn ein/e JournalistIn ein falsches Datum in einer Ankündigung schreibt, werden vielleicht weniger Leute ins Konzert kommen. Wenn ein Name falsch geschrieben wird, ärgert sich vielleicht Herr Mradlowitz-Scheinerbrauer oder Frau Eihdtenstaller Hrierzenbieberer.

Wenn aber in einem Artikel vermittelt wird, dass die Grünen in einer Gemeinderatssitzung gegen die Unterzeichnung einer Resolution für eine Taktverdichtung der Schnellbahn gestimmt haben, dann (be)trifft das etwas Grundsätzliches.

Früher hätte wahrscheinlich jede/r halbwegs Interessierte beim Lesen dieser Meldung lächelnd gedacht: „Das  kann sicher nicht stimmen! „, oder außer sich vor wütendem Unverständnis nachgefragt  „ob’s deppat san“ . Aber in Zeiten, in denen eine Eva Glawischnig zu Novomatik geht, glaubt man wahrscheinlich seufzend auch durchaus, dass Grüne GemeinderätInnen einer kleinen niederösterreichischen Gemeinde es ablehnen, für den Ausbau und die Erweiterung des Öffentlichen Verkehrs einzustehen.

Nur: es stimmt nicht.
Der-  tatsächlich einstimmige – Beschluss beinhaltete die Verschiebung über die Abstimmung. Man will ein Treffen mehrerer Gemeinden abwarten, um sich abzusprechen.

Hätte der Gemeinderat darüber abgestimmt, ob die Gemeinde Maria Anzbach die Resolution unterstützt oder nicht, hätten wir nicht zugestimmt. Das sollten Sie und solltet Ihr wissen.

Und hier geht’s zur Online-Petition:
https://secure.avaaz.org/de/petition/NOe_Landeshauptfrau_Mag_Johanna_MiklLeitner_fuer_das_Land_Niederoesterreich_Taeglicher_12_Std_Takt_der_S50_bis_Neulengba/?launch