…denn Temporeduktion gibt es derzeit nur bei der Umsetzung.
Schon seit vielen Jahren – in Burgstall und Oed etwa seit 2015 – bemühen sich engagierte Bewohner:innen um Tempobeschränkungen. Wir Grünen treten seit jeher für ein generelles 30 km/h-Limit im gesamten Gemeindegebiet ein.
Im Februar 2024 befasste sich der Mobilitätsausschuss mit dem Thema, kam aber zu dem Schluss, dass „eine flächendeckende Ausweitung nicht möglich ist, da die Verhältnismäßigkeit und das besondere Schutzbedürfnis ein wichtiges Kriterium ist“ (Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2024) .
Diese Begründung wirft Fragen auf: wer soll hier eigentlich geschützt werden?
Immerhin beurteilte der Ausschuss eine 30er Beschränkung zumindest in der Verlängerung der Schwabstraße bis zum Viadukt und in der Brucknerstraße „als sinnvoll“ – empfahl allerdings nicht die Umsetzung, sondern Geschwindigkeitsmessungen „zur Feststellung des Bedarfs“.
Bürgermeisterin Karin Winter bestätigte zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 auf Nachfrage meinerseits erneut die Sinnhaftigkeit eines 30ers zumindest in der Schwabstraße und der Brucknerstraße. Nach wie vor aber wird gemessen, gezählt und ausgewertet. Man will ja nicht vorschnell einen derart massiven Einschnitt in die Freiheit derjenigen Mitbürger:innen vornehmen, die so gerne durch die Brucknerstraße und die Schwabstraße hinauf und hinunterbrettern.
Das Beispiel Burgstall/Oed ist ein anderer Fall: hier handelt es sich um eine Landesstraße, zuständig ist nach wie vor die Bezirksverwaltungsbehörde, obwohl eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2024 Gemeinden eigentlich erleichtert, auch auf Landesstraßen 30er-Zonen zu errichten.Auch hier reiht sich seit mittlerweile zehn Jahren Gutachten an Gutachten, Messung an Messung, um nicht in der Eile eine unüberlegte Entscheidung zu fällen.
Zu verantwortungsvollem Handeln gehört ein sorgfältiges Abwägen der Verhältnismäßigkeit: In diesem Fall stehen nachweisliche Reduktion von Unfallrisiken und Lärmbelastung sowie die spürbare Erhöhung der Lebensqualitätauf auf der einen Seite, eine Diskriminierung derjenigen, die aus verschiedenen Gründen durchpreschen wollen, auf der anderen.
Auch wenn die meisten Argumente für eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung sprechen, wird es – angesichts der erneut absolut regierenden autoaffinen MAVÖVP – wohl noch eine Weile dauern, bis in Maria Anzbach eine umwelt- und gesundheitsfreundliche Verkehrspolitik umgesetzt wird.
Aber steter Tropfen höhlt den Stein, nur Geduld, wir bleiben dran.
Susanne Wimmer
